vom
Bayerischen Verfassungsrichter
Klaus Hahnzog
Elser Portrait von Helmut Gruber
zur Georg-Elser-Preisverleihung 2011
zur Georg-Elser-Preisverleihung 2011
Georg-Elser-Preis an Dietrich Wagner
2011
Verschiedene Mails und einige Artikel zur Preisverleihung an die Georg-Elser-Initiative München unterliegen zwei groben Missverständnissen:
Zum einen wird es keine Preisträgerin oder keinen Preisträger geben, deren/dessen Handlungen und Schicksale dem des Namensgebers des Preises gleichkommen. Das ist genauso beim jährlich verliehenen Geschwister-Scholl-Preis der Landeshauptstadt München und des Börsenvereins, was bisher 31 Mal stattgefunden hat.
Entscheidend ist doch der Mut des Ausgezeichneten. Auch als Vorsitzender des Beirats der Weiße Rose Stiftung finde ich Herrn Wagner einen würdigen Preisträger.
Zum anderen verkennen die Schreiber die Bedeutung des zentralen politischen Grundrechts der Versammlungsfreiheit in Artikel 8 unseres Grundgesetzes. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner berühmten Brokdorf-Entscheidung die Versammlungsfreiheit zu Recht als „ein Stück ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie“ bezeichnet.
Das Grundgesetz lebt aber nur von engagierten Bürgern, zu denen Herr Wagner zweifellos gehört.
Die Polizei hat bei Demonstrationen in erster Linie die Aufgabe, die Grundrechtsausübung zu schützen. Bei anderen Maßnahmen hat sie gerade auf die vom Bundesverfassungsgericht betonte Verhältnismäßigkeit zu achten.
Dr. Klaus Hahnzog
Bayerischer Verfassungsrichter
im Dezember 2011
